Hat Demokratie eine Zukunft?

Wenn sechzig Prozent dafür sind und vierzig Prozent dagegen, ist die Entscheidung auf den ersten Blick eindeutig. Aber ein Gemeinwesen, in dem immer die Mehrheit entscheidet und nie der Konsens, wird dennoch nicht lange Bestand haben, erklärte, Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der LMU München und ehemaliger Kulturstaatsminister. In seinem Einführungsvortrag identifizierte er drei Quellen der Demokratie: aus der Philosophie die Ideen der Autarkie, der Universalität der Menschenwürde und der Rationalität der Aufklärung, dazu die Konfessionskriege, die Mitteleuropa lehrten, existentielle Toleranz zu suchen und Konflikte ohne Krieg auszutragen, und schließlich die Entkolonialisierung, die klar machte, dass Demokratie und Menschenrechte nicht nur etwas für Europa sind. Demokratie kann nur gelingen, wenn wir bereit sind, die Rolle des Citoyens anzunehmen, so Nida-Rümelin, die Rolle dessen, der sich auch um die Belange der Allgemeinheit kümmert. Der Bourgeois, der nur das eigene Interesse im Auge hat, werde die Demokratie als »Form sittlicher Praxis« auf die Dauer zerstören. Mit dem Willen des Bürgers zum Engagement und der Fähigkeit der Berufspolitiker, mit diesem umzugehen, schlug Nida-Rümelin das Leitmotiv der zweiten ZiF-Konferenz an.

Horst Dreier, Professor für Rechtswissenschaft in Würzburg, zeigte, dass die Möglichkeiten für die Partizipation der Bürger noch lange nicht ausgeschöpft sind. Direkte Demokratie ist im Grundgesetz keineswegs ausgeschlossen, so Dreier, sie hat nur auf Bundesebene, anders als etwa in Bayern, bislang keine akzeptierte Form gefunden. Er widersprach häufig geäußerten Bedenken gegenüber der direkten Demokratie mit Blick auf positive Erfahrungen in verschiedenen Ländern: Weder führten Formen der direkten Demokratie dazu, dass sich Minderheiten mit radikalen Ansichten durchsetzen, noch würden auf diesem Wege unvernünftige und nicht finanzierbare Forderungen durchgesetzt. Diesseits überzogener Befürchtungen aber auch überzogener Idealisierungen und Verklärungen könnten Elemente direkter Demokratie mit Gewinn neben die parlamentarische Demokratie treten, so Dreier.

Hauke Brunkhorst, Professor für Sozialwissenschaften an der Universität Flensburg, warnte davor, das Politische hinter den Markt zurückzustellen. Das neoliberale Programm passte besser zur Globalisierung der Märkte als keynesianische, sozialdemokratische oder gar real-sozialistische Konzepte, so Brunkhorst. Es hat die Börsenkurse zum Maß aller Dinge gemacht. Doch diese Entwicklung setzte voraus, dass Vertreter des Neoliberalismus wie des Ordoliberalismus entschieden, die Arbeit an den Vereinigten Staaten von Europa zurückzufahren und die politische Regulierung auf der Ebene der Nationalstaaten zu belassen. So kann die Politik der zunehmenden Verflechtung internationaler Konzerne nichts entgegensetzen, aus dem state embedded market wurde ein market embedded state. Politische Teilhabe und Auseinandersetzung werde von Gipfel zu Gipfel verschoben und in Talkshows erstickt. Die zunehmende Macht des europäischen Parlaments wird dagegen kaum wahrgenommen, so Brunkhorsts paradoxes Fazit: Europa ist demokratisch, es merkt nur niemand.

Ganz neue Möglichkeiten politischer Teilhabe entstehen mit den neuen digitalen Medien. Volker Wulf, Professor für Informatik an der Universität Siegen, analysierte die Rolle der neuen Medien in der Demokratie und in revolutionären Prozessen wie dem arabischen Frühling. Werden die offiziellen Medien zensiert, bieten mobile Kommunikationsgeräte nicht nur die Möglichkeit, schnell Informationen auszutauschen und Versammlungen zu verabreden, sie bieten auch die Möglichkeit, sich Informationen aus inoffiziellen oder ausländischen Quellen zu verschaffen und diesen Medien im Gegenzug Informationen über die Vorgänge im eigenen Land zu liefern. So seien die Ereignisse in Tunesien unter anderem durch das von Wikileaks veröffentlichte US-amerikanische Dossiers über Staatspräsident Ben Ali angestoßen worden, in denen dieser als korrupt bezeichnet wird. Umgekehrt habe der arabische Nachrichtensender Al Jazeera unmittelbar von den Ereignissen in Tunesien berichtet, obwohl sie keine Berichterstatter vor Ort hatten.

Ob das politische System der Bundesrepublik noch bei den Bürgern verankert ist, wird schon lange diskutiert, sagte Burkhard Hirsch, ehemaliger Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Vizepräsident des Bundestages. Lange war dies ein Glasperlenspiel, doch je mehr Entscheidungen auf Institutionen abgewälzt werden, die keiner gewählt hat, und je weniger Bürger die ihnen offenstehenden Möglichkeiten, sich an der Politik zu beteiligen, nutzen, desto ernster wird die Lage. Die politische Klasse, Regierung und Opposition, nimmt es hin, ihre Basis zu verlieren, doch die Lösung der Politik von den Bürgern ist kein Zukunftsmodell, so Hirsch. Er identifizierte drei Quellen der Unsicherheit über die demokratischen Institutionen: die Angst der Bürger vor der Freiheit, vor allem davor, unzureichend vor Kriminalität geschützt zu werden, die Angst der Politiker vor der direkten Demokratie und ihre Angst vor dem Verlust der Macht. Demokratie ist heute die Selbstorganisation der Gesellschaft, nicht mehr die Selbstbehauptung der Gesellschaft gegen einen autoritären Staat, so Hirsch. Wer die Regierungsverantwortung übernimmt, müsse darauf achten, dass der Gegensatz zwischen Regierung und Gesellschaft nicht neu entsteht, er dürfe nicht vergessen, dass die Minderheit ebenso zum Staat gehört wie die Mehrheit. Wer die Demokratie erhalten will, muss das Parlament revitalisieren, den Einfluss des Wählers stärken und den Mut haben, plebiszitäre Entscheidungen zu integrieren, so Hirsch.