Dokumente des 30. bis 34. StuPa
Ältere Dokumente sind in Einzelfällen im AStA-Sekretariat oder im Universitätsarchiv recherchierbar.
Beschluss des 35.StuPa vom 20.11.2008
Das StuPa fordert die KommunalpolitikerInnen in Bielefeld auf, die Zweitwohnsitzsteuer abzuschaffen und stattdessen ein Begrüßungsgeld für Studierende einzuführen. (20 J / 1 N / 1 E)
Beschluss des 35. StuPa vom 05.02.2009
Das StuPa der Universität Bielefeld verurteilt die wiederholten Gewalttätigkeiten und Beschimpfungen seitens der Bediensteten des Sicherheitsdienstes Prodiac am Mittwoch, den 4.2.09 aufs schärfste. Der Vorsitz wird dies dem Rektorat mitteilen. Zugleich fordert die Studierendenschaft das Rektorat auf, ab sofort keine privaten Sicherheitsdienste mehr in und um die Uni einzusetzen. Der AStA wird beauftragt die Vorkommnisse vom Mittwoch und aus der Vergangenheit öffentlich zu machen und sowohl die Lehrenden, als auch die sonstigen MitarbeiterInnen und Studierenden davon in Kenntnis zu setzen. Dies könnte z.B. über die zentralen Mailverteiler an die Studierenden und MitarbeiterInnen geschehen. (14 J/3 N/0 E)
TOP 1: Formalia
Begrüßung
Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Einladung
Wahl einer Protokollführerin / eines Protokollführers
Feststellung der Tagesordnung
TOP 2: Protokollgenehmigungen
Protokoll der 9. Sitzung
TOP 3: Gäste
TOP 4: Bericht des StuPa-Vorsitzes
TOP 5: Bericht des AStA
TOP 6: Berichte aus Senat und Kommissionen
TOP 7: Studiengebührenboykott
TOP 8: Bildungsstreik 2009
TOP 9: Anträge
Umbenennung der Universität
Stellenerweiterung AStA-Sekretariat
TOP 10: sonstiges
im Anschluss: StuPa-Grillen (wohl eher nicht im Senatssaal)
Beschluss des 36.StuPa vom 10.09.2009
Das Studierendenparlament solidarisiert sich mit den studentischen Initiativen, die vom Dezernat Facility Management und der gesamten Hochschulleitung in ihrer Arbeit behindert werden, im Besonderen mit Radio Hertz 87,9 der Fachschaft Erziehungswissenschaften und in einem ähnlichen Fall dem RCDS.
Es ist nicht hinnehmbar, dass ehrenamtliches Engagement an der Hochschule durch die rigide Raumverwaltung unmöglich gemacht wird. Für entzogene bzw. gekündigte Räume werden keine Alternativen angeboten, es gibt nicht einmal Gesprächsbereitschaft.
Gerade im Fall von Hertz 87,9 hat der kurzfristige Entzug des Redaktionsraumes fatale Folgen, 15000 CDs und hochwertiges Übertragungsequipment können nicht weiter gelagert werden.
Das 36. Studierendenparlament bekräftigt daher den Beschluss vom 25.06.09 und fordert das Dezernat FM sowie die Hochschulleitung auf, für die Betroffenen Alternativen zu schaffen und studentischem Engagement nicht weiter im Wege zu stehen.
Anerkennung von Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung
Das 38. StuPa hat auf seiner 2. Sitzung am 20.10.2011 einstimmig das Folgende beschlossen:
Das StuPa fordert das Rektorat und die Entscheidungsträger_innen der Fakultäten auf, die Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung als Teil der universitären Ausbildung anzuerkennen und diese Anerkennung auch gegenüber außeruniversitären Stellen wie z.B. Behörden zu bescheinigen.
Zusammenarbeit mit der Westfälisch-Lippischen Universitätsgesellschaft
Wegen unerträglich sexistischer und homophober Äußerungen von Seiten der WLUG hat das 38. StuPa in seiner vierten Sitzung am 08.12.2011 jegliche Kooperation zwischen der Verfassten Studierendenschaft und der WLUG bis zu einer umfassenden und zufriedenstellenden Klärung ausgesetzt.