Wenn Sie Verletzte/Verletzter einer Straftat geworden sind, nehmen Sie häufig in der Rolle eines Zeugen an der späteren Hauptverhandlung teil. Als Zeuge schildern Sie Ihre Wahrnehmungen vom Tathergang, welche für das Verfahren sehr bedeutsam sein können, nehmen aber überwiegend passiv am Verfahren teil. Insbesondere klagen Sie nicht in eigener Person den TäterIn an, denn hierzu ist in Deutschland aufgrund des Strafverfolgungsmonopols des Staates in erster Linie die Staatsanwaltschaft berufen. Unter bestimmten Voraussetzungen (s.u. 4. und 5.) können Sie sich als von der Straftat Verletzte/Verletzter jedoch dieser Anklage der Staatsanwaltschaft als „NebenklägerIn“ anschließen und sich dadurch aktiver am Verfahren beteiligen. Als NebenklägerIn verbessert sich Ihre Rechtsstellung erheblich, indem Sie unmittelbar über Verfahrensvorgänge informiert werden und auf vielfältige Weise auf das Verfahren einwirken können. Gerade diese aktive Einbringungsmöglichkeit, die Ihr persönliches Interesse an Genugtuung als ein besonders schützenswerter Verletzter befriedigen soll, bildet den Kerngedanken der Nebenklage.

Nein, die Nebenklage verbessert Ihre Rechtsstellung, begründet aber keine Pflichten, die Sie nicht ohnehin schon haben, weil Sie zum Beispiel zugleich ZeugIn sind. Sie müssen insbesondere keine Anklageschrift einreichen, denn das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Auch müssen Sie die unter 2. genannten Rechte nicht wahrnehmen, sondern können sich jeweils für oder gegen ihre Wahrnehmung entscheiden! Zu beachten ist aber, dass unter Umständen durch Rechtsberatungen im Vorfeld oder durch die Herbeiziehung eines Nebenklägervertreters Kosten entstehen können (siehe hierzu unter 8. und 9.).

Der Anschluss als NebenklägerIn erfolgt durch einen schriftlichen Antrag, den Sie beim Gericht stellen. Der Antrag ist ein Schreiben, aus dem unmissverständlich hervorgeht, dass Sie sich der Klage als NebenklägerIn anschließen wollen. Sofern die Gründe, aus denen Sie nebenklageberechtigt sind, nicht offenbar sind, sollten Sie kurz darstellen, woraus sich Ihre Nebenklageberechtigung ergibt. Sollten Angaben fehlen, wird Sie das Gericht darauf hinweisen. Üblich und deutlich einfacher ist es, wenn Sie den Antrag über einen Rechtsanwalt stellen lassen, der zudem bereits im Vorfeld die Erfolgsaussichten einschätzen kann. Der Antrag kann in jedem Verfahrensstadium erfolgen und ist sogar dann noch möglich, wenn bereits das Urteil in dem Verfahren ergangen ist, dieses aber noch mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Das ist deshalb wichtig, weil auch Sie als NebenklägerIn eine begrenzte Rechtsmittelbefugnis haben, die Ihnen eröffnet bleiben soll. 

Das Gericht entscheidet schließlich auf den Antrag hin und nach Anhörung der Staatsanwaltschaft über die Berechtigung zum Anschluss als NebenklägerIn. Möchten Sie nicht länger NebenklägerIn sein, können Sie Ihre Stellung als NebenklägerIn jederzeit dem Gericht gegenüber widerrufen.

Nicht jede Straftat berechtigt Sie zur Nebenklage, sondern nur bestimmte Straftaten mit verstärktem Personenbezug. Welche Straftaten konkret zur Nebenklage berechtigen, listet das Gesetz in § 395 der Strafprozessordnung abschließend auf. Danach berechtigen zur Nebenklage unter anderem gewisse:

• Straftaten gegen das Leben (z.B. Totschlag / Mord),
• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z.B. sexueller Missbrauch / Vergewaltigung),
• Straftaten gegen Körper und Gesundheit (z.B. vorsätzliche Körperverletzung / Aussetzung),
• Straftaten gegen die persönliche Freiheit (z.B. Stalking / Geiselnahme / bestimmte Fälle der Freiheitsberaubung),
• Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz (z.B. Verstoß gegen eine Wohnungsverweisung oder Kontaktauflagen, die zur Vermeidung von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen sind).

Zusätzlich ist bei den nachfolgenden Taten eine Nebenklage möglich, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der Schwere der jeweiligen Tat, geboten erscheint:

• Straftaten gegen die persönliche Ehre (z.B. Beleidigung / Verleumdung),
• Wohnungseinbruchsdiebstahl,
• und bestimmten Raubtaten oder raubähnlichen Taten (z.B. Erpressung).

Nicht erforderlich ist, dass die Tat vollendet wurde. Auch wenn der Täter/die Täterin die Straftat „nur“ versucht hat, ist die Nebenklage ohne Einschränkung möglich, wenn das Gesetz – wie überwiegend in den hier einschlägigen Fällen – den Versuch bestraft.

Im Verfahren gegen Heranwachsende (18-21 Jahre), die nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, gelten exakt dieselben Voraussetzungen wie in solchen gegen Erwachsene. In Verfahren gegen Jugendliche (14-18 Jahre) ist jedoch zu beachten, dass die zur Nebenklage berechtigenden Taten weiter eingegrenzt sind. Welche Taten hierunter fallen, lässt sich § 80 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz entnehmen.

Gegen die ablehnende Entscheidung selbst ist die Beschwerde möglich, es sei denn, es handelt sich um einen Fall, in dem die Nebenklage nur aus besonderen Gründen möglich ist (s. zuvor die letzten drei Punkte). In diesen Fällen kann sich gegen eine Ablehnung nicht gewehrt werden.

Wurde die Nebenklage nicht zugelassen, hätte aber der Nebenkläger/die Nebenklägerin mutmaßlich mit Nebenklägervertreter wesentliche Erklärungen oder Beweismittel zum Prozess beitragen können, ist daneben die Revision gegen das ergangene Urteil denkbar, wobei die begrenzte Rechtsmittelbefugnis zu beachten ist (s.u. 2.). Auch hier berechtigen Taten, bei denen eine Nebenklage nur aus besonderen Gründen möglich ist, nicht zur Revision.

Für beide Konstellationen ist eine rechtliche Beratung durch einen Ihren Einzelfall prüfenden Rechtsanwalt empfehlenswert.

Nein, nicht nur der/die Verletzte selbst, sondern auch die Kinder, Eltern, Geschwister, der Ehegatte oder Lebenspartner des von der Tat Betroffenen können sich der öffentlichen Klage als NebenklägerIn anschließen, obwohl sie nicht in eigener Person betroffen sind. Das kann etwa dann wichtig werden, wenn das Opfer durch die Tat getötet wurde. In dem Fall können sich die oben benannten Hinterbliebenen der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließen.

Wer den Nebenklägervertreter bezahlt, hängt entscheidend davon ab, ob ein Nebenklägervertreter auf Antrag gerichtlich beigeordnet wird oder nicht. Bei Beiordnung übernimmt die Staatskasse die Kosten vollständig, andernfalls trägt der/die Angeklagte die Kosten, wenn er verurteilt wird, Sie müssen die Kosten jedoch zunächst vorstrecken.

In dem in der Praxis vergleichsweise häufigen Fall, dass ein Nebenklägervertreter beigeordnet wird, übernimmt die Staatskasse unabhängig von Ihren Vermögensverhältnissen sämtliche Kosten Ihres Vertreters. Eine kostenübernehmende Beiordnung erfolgt ausschließlich für die in § 397a der Strafprozessordnung gelisteten schweren Taten (z.B. sexueller Missbrauch von Kindern, Menschenhandel, Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung, Mord oder Totschlag, schwere Körperverletzung, schwerer Raub. räuberische Erpressung oder räuberischer Diebstahl). Während für einige Taten bereits genügt, dass sie im Katalog aufgezählt sind, sind für andere weitere Voraussetzungen zu erfüllen, gefordert ist etwa teils die Unfähigkeit, seine eigene Interessen ausreichend wahrnehmen zu können. Die richterliche Beiordnung bedarf ebenfalls eines Antrags. Ob die jeweilige Tat in Ihrem Fall in Betracht kommt und ein Antrag erfolgsversprechend ist, lässt sich nur anhand des Einzelfalles beurteilen. Häufig bieten Rechtsanwälte, die im späteren Prozess als Nebenklägervertreter auftreten, im Vorfeld eine Beratung über die Erfolgsaussichten einer kostenübernehmenden Beiordnung an. Auch diesen Antrag können Sie direkt über Ihren Anwalt und späteren Nebenklägervertreter stellen lassen.

Ansonsten gilt im Grundsatz, dass der Nebenkläger/die Nebenklägerin die (Anwalts-)Kosten des Vertreters/der Vertreterin zunächst einmal selbst zu tragen hat und er sie erst mit Verurteilung des Angeklagten/der Angeklagten von diesem erstattet verlangen kann. Leider ist es aber so, dass viele Angeklagte nicht über nennenswerte Vermögenswerte verfügen, sodass ein gewisses Risiko besteht, dass Sie auf den Kosten sitzen bleiben, weil der Angeklagte/die Angeklagte Ihnen die Kosten nicht erstatten kann. 

Sollte eine Kostenübernahme durch das Gericht nicht möglich sein, sollten Sie noch folgendes beachten: 

Gegebenenfalls ist die Nebenklägervertretung von Ihrer eventuell vorhandenen Rechtschutzversicherung gedeckt. Sollten Sie rechtschutzversichert sein, sollten Sie sich bei Ihrer Versicherung erkundigen, ob auch die Vertretung in Nebenklagesachen mitumfasst ist.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass Opferschutzverbände wie der „weiße Ring“ unter Umständen anfallende Kosten ganz oder anteilig nach selbstgewählten Kriterien übernehmen. Hier sollten Sie sich direkt bei der jeweiligen Organisation über die Möglichkeiten einer Kostenübernahme informieren. 

Wird Ihnen kein Nebenklägervertreter beigeordnet und übernimmt auch keine Versicherung oder dritte Stelle die Kosten, so besteht immer noch die Möglichkeit einer Prozesskostenhilfe. Neben der Vermögenslosigkeit erfordert die Prozesskostenhilfe eine als schwierig zu bewertende Sach- und Rechtslage des individuellen Falles und die Unfähigkeit bzw. Unzumutbarkeit aufseiten des Nebenklägers/der Nebenkägerin, seine Rechte selbst ausreichend wahrzunehmen. Die Unfähigkeit zur eigenen Wahrnehmung von Rechten kann sich beispielsweise aus körperlichen oder geistigen Mängeln ergeben. Die Unzumutbarkeit liegt immer dann vor, wenn das Verfahren zu außergewöhnlichen Belastungen für den Nebenkläger/die Nebenklägerin führen kann, was insbesondere in Fällen des Sexualstrafrechts sein kann oder wenn die Tat nachhaltige psychische Folgen mit sich bringt. Die beiden Voraussetzungen gehen oftmals Hand in Hand. Dass Sie unter rechtlicher Betreuung stehen, spricht noch nicht per se dafür, dass Sie Ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können. Bei einer Bestellung für sämtliche Angelegenheiten kann dies aber naheliegen. 

Wichtig ist, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe schon möglich ist, bevor Sie die Nebenklage beantragt haben. So können Sie sicherstellen, dass Sie Prozesskostenhilfe erhalten, bevor Sie einen Nebenklägervertreter beauftragen.

Sollten Sie nicht nebenklageberechtigt sein, aber trotzdem eine Form des rechtlichen Beistands benötigen, können Sie anstelle eines Nebenklägervertreters auch einen sog. Verletztenbeistand hinzuziehen. Auch dies ist ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, der ein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung hat, er/die darf aber anders als ein Nebenklägervertreter bestimmte Rechte nicht wahrnehmen, etwa keine Rechtsmittel einlegen, Anordnungen beanstanden oder ZeugInnen befragen. 

Daneben können Sie den Vorsitzenden des Gerichts bitten, dass sich eine Ihnen nahestehende Person (z.B. ein Angehöriger) auch außerhalb des Besucherbereiches in Ihrer Nähe aufhalten darf. Letzteres ist unabhängig davon möglich, ob Sie bereits einen Nebenklägervertreter oder Verletztenbeistand haben.

Daneben besteht (außer in bestimmten Jugendstrafsachen oder, wenn dies sonst ausgeschlossen ist) grundsätzlich immer die Möglichkeit, dass jemand im Zuschauerbereich Platz nimmt.

Der Verein Nebenklage e.V. hat 2006 als anwaltliche Organisation gegründet, um die Rechte der Verletzten und ihrer Vertretung zu stärken und zu verbessern. Weiterführende Informationen finden Sie hier:
Merkblatt Nebenklage (Nebenklage.org)