Prüfungsunfähigkeit

Eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit ist ebenfalls zu verneinen, wenn der Prüfling für seine Indisposition selbst verantwortlich ist (z.B. bei Einnahme von Tranquilizern (Vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.10.1989, 3 B 88.01445), bei Einnahme von Schmerzmitteln oder Doping-Mitteln ohne ärztlichen Rat (Vgl. Zimmerling/Brehm, Der „gedopte“ Prüfling, Forschung & Lehre, 2008, S. 522 f.). Auch ist ein nikotinabhängiger Prüfling, dessen Denk- und Konzentrationsvermögen vom Rauchen abhängt und dem keine Rauch-Gelegenheit während der Prüfung geboten wird, nicht als prüfungsunfähig einzustufen (Klenke, Rechtsfragen des Justizprüfungsrechts, NWVBl. 7/1988, S. 199, 201).

Bei psychischen Störungen ist wie folgt zu differenzieren:

Von der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist, dass (bloßer) Prüfungsstress und (bloße) Examensängste (in der Vergangenheit in Gerichtsurteilen unpräzise bzw. unzutreffend bezeichnet als „Examenspsychose") grundsätzlich zum Risikobereich des Prüflings gehören, d.h. sie werden nicht als Grund für eine Prüfungsunfähigkeit akzeptiert, weil jeder Prüfling ihnen mehr oder minder ausgesetzt ist und sie Ausdruck der persönlichen Leistungsfähigkeit sind (Vgl. z.B. OVG NW, Beschl. v. 18.09.2013, 14 B 982/13 – juris; OVG NW, Beschl. v. 16.02.2004 – 14 A 3057/03 – Rdnr. 14 und 17/18, juris; VG Dresden, Beschluss v. 19.07.2004, 5 K 1760/04 – Rdnr. 37, juris). Eine solche prüfungsrechtlich unerhebliche Beeinträchtigung liegt auch grundsätzlich vor, wenn ärztlich eine „schwere depressive Verstimmung“, „schwere depressive Reaktion bei psychosozialer Belastungssituation“ oder ein „psychosomatisches Syndrom“ bzw. eine „reaktive Depression mit Versagensängsten bei Leistungsproblematik“ attestiert wird (Brehm, Robert / Zimmerling, Wolfgang: Die Entwicklung des Prüfungsrechts seit 1996, NVwZ 2000, S. 875, 883). Denn die Fähigkeit, die Examensangst zu beherrschen bzw. (bei Dauerleiden) konstitutionelle Mängel auszugleichen, gehört zum regulären Leistungsbild des Prüflings und ist für die Beurteilung der Befähigung, die durch die Prüfung festgestellt werden soll, bedeutsam Brehm/Zimmerling, a.a.O.).

Allerdings kommt es stest auf den Einzelfall an und Betroffene sollten sich in Angrenzung zum Thema Prüfungsunfähigkeit im Vorfeld von Prüfungen mit den Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs befassen. Teilweise lassen sich durch reine organisatorische Maßnahmen (z.B. gesonderte Prüfungsraum) Prüfungssituationen entschärfen.

Die Gerichte haben aber eine psychische Störung nur dann als Grund für eine Prüfungunsfähigkeit anerkannt, wenn die psychischen Beeinträchtigungen erkennbar den Grad einer psychischen Erkrankung erreichen. So wurden Krankheitsbezeichnungen wie "depressiv-hysterische Neurose" oder "episodisch paroxysmale Angst (ICD F 41.0 - kurz auch Panikstörung genannt)“ anerkannt. Werden dagegen Beeinträchtigungen ohne Bezug auf eine diagnostizierbare psychische Störung attestiert, zum Beispiel als „psychosomatisches Syndrom“ bzw. „reaktive Depression mit Versagensängsten bei Leistungsproblematik“, wird eine Beeinträchtigung unterhalb der Schwelle einer psychischen Störung angenommen und die Anerkennung der Prüfungsunfähigkeit verweigert. Wichtig ist also die genaue Diagnose, die von ärztlicher Seite gestellt wird (OVG NW, Urteil v. 5.6.2003 – 14 A 624/01- Rdnr. 35/36, juris; OVG NW, Urteil v. 2.10.2003 – 14 A 3044/01 – Rdnr. 18 ff., juris), die aber im Zusammenhang mit der Prüfungsunfähigkeit nicht vorgelegt werden muss. Hier haben die Gerichte in der Vergangenheit im Einzelfall sogar selbst eine fachliche Einschätzung vorgenommen (vgl. OVG NW, Urt. v. 5.6.2003, 14 624/01– juris), in der das Gericht ausführt, die Diagnose Panikstörung nach ICD F 41.0 sei im entschiedenen Fall nicht richtig gestellt worden, da die Voraussetzung von mindestens zwei unerwarteten Panikattacken vom Amtsarzt und vom Psychologen nicht festgestellt worden sei (OVG NW, s. auch Urteil v. 2.10.2003, 14 A 3044/01- a.a.O.).

Prüfungsrechtlich relevant und zu berücksichtigen sind psychische Beeinträchtigungen oder Erkrankungen nur, wenn sie akuter Art sind und es sich nicht um ein Dauerleiden oder eine chronische Erkrankung handelt, da letztere prägend für die persönliche Leistungsfähigkeit sind. Selbst eine spätere Heilungschance rechtfertigt nicht die Annahme einer akuten Erkrankung im prüfungsrechtlichen Sinn (BVerwG, Beschl. v. 13.12.1985 - 7 B 210/85, Rdnr. 7, juris; VG Arnsberg, Urt. v. 19.2.2010, 9 K 1116/08 – juris).

Sowohl bei somatischen als auch bei psychischen Erkrankungen sind nur akute Formen zu berücksichtigen, nicht dagegen Dauerleiden oder chronische Erkrankungen[1] (hierzu siehe unter Nachteilsausgleich). Letztere zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine auf unbestimmte Zeit begründete generelle Einschränkung der durch die Prüfung festzustellenden Leistungsfähigkeit des Prüflings zur Folge haben. Die juristische Begründung für die prüfungsrechtliche Unerheblichkeit lautet, dass das Dauerleiden ja gerade das normale und reguläre Leistungsbild des Prüflings bestimmt.[2]

Folgende Beispiele für Dauerleiden oder chronische Erkrankungen, die regelmäßig als prüfungsrechtlich irrelevant einzustufen sind, finden sich in Rechtsprechung und Literatur (nicht abschließend!):

• Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörung (ADS/ADHS)[3]
• Multiple Sklerose[4]
• Rheumatische Erkrankungen
• Erhebliche Herz-Kreislaufstörungen
• Auch Allergien sind grundsätzlich prüfungsrechtlich nicht zu berücksichtigen: Eine Allergie ist eine spezifische Änderung der Reaktionsfähigkeit des Immunsystems gegenüber solchen Stoffen, die als Allergen erkannt werden.[5]

Zu den psychischen Erkrankungen, die prüfungsrechtlich als nicht berücksichtigungsfähiges Dauerleiden eingestuft werden, gehören z.B.

• die bipolare affektive Störung[6];
• die biphasische endogene Psychose[7], die medizinisch dem manisch-depressiven Formenkreis zugeordnet wird und auch
• die atypische Persönlichkeitsstörung (ICD-10:F 69).[8]

Bei einem Dauerleiden ist es nach der Rechtsprechung prüfungsrechtlich nicht erheblich, ob sich auch Stadien der Krankheitsentwicklung bestimmen lassen, in denen das Leistungsvermögen nicht eingeschränkt ist.[9] Ein Dauerleiden bleibt also prüfungsrechtlich ein Dauerleiden, egal wie stark es gerade im Zeitpunkt der Prüfung den Prüfling beeinträchtigt.

Nachweise:
1 Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rdnr. 258.
2 Vgl. z.B. OVG NW, Beschl. v. 28.4.2010 – 14 A 546/10, Rdnr. 7, juris.
3 VG Freiburg, Beschl. v. 30.8.2007 – 2 K 1667/07 – juris.
4 VG Düsseldorf, Urteil v. 15.3.2013 – 15 K 4869/12 – juris, Rdnr. 21.
5 So das OVG NW, Beschluss vom 21.6.2006, 14 E 374/06, juris, Rdnr. 7 unter Hinweis auf Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage 2002, S. 43 "Allergie".
6 OVG NW, Urt. v. 8.6.2010 – 14 A 1735/09.
7 BVerwG, Beschl. v. 13.12.1985 – 7 B 210/85.
8 So VG Frankfurt, Urteil vom 21.5.2003 – 12 E 3312/01 – juris, Rdnr. 29.
9 OVG NW, Beschl. v. 28.4.2010, a.a.O., Rdnr. 10.

Liegen mehrere Ursachen für eine Störung der Leistungsfähigkeit vor, ist zu differenzieren, welche Ursache die maßgebliche ist: Wenn die Ursache, die zum Rücktritt wegen Prüfungsunfähigkeit berechtigen kann (also eine akute Erkrankung, kein Dauerleiden), für die gesundheitliche Beeinträchtigung des Prüflings wesentlich ist, ist der Rücktritt i.d.R. zu genehmigen. So können auch die starken Magenkrämpfe eines Prüflings (akute Erkrankung), die aufgrund der Stresssituation der Prüfung (Prüfungsstress ist prüfungsrechtlich irrelevant, s.o.) die Beschwerden verstärken, zur Genehmigungsfähigkeit des Rücktritts führen, selbst wenn eine zusätzliche chronische Erkrankung als dominante Ursache für die Gastritis in Betracht kommt (Vgl. BVerwG, Urt. v. 2.11.1984 , 7 C 27.84 – juris). Sind einzelne Erkrankungsursachen nicht eindeutig vorherrschend, ist im Zweifel, bei prüfungsrechtlicher Berücksichtigungsfähigkeit der Auswirkungen, zugunsten des Prüflings zu entscheiden Vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage, Rdnr. 264).