LegiNot

Der Notfall führt zu neuen Herausforderungen für den Staat und die Gesellschaft. Da er teils erhebliche Eingriffe in Grundrechte begründet, ist die Ausrufung des Notfalls ebenso legitimationsbedürftig wie die Ausübung der Notmaßnahmen selbst. Eine maßgebliche Quelle, Grundlage und zugleich Grenze von Legitimation ist auch das Recht – Ausnahmesituationen in Notfällen sind keine Ausnahmesituationen vom Recht, sondern im Recht. Hier wirken sie als Stresstest von Demokratie und Verfassung. Unter ihren besonderen Bedingungen wandeln sich die Legitimationsbedürfnisse. Deren sowohl faktische als auch rechtliche Besonderheiten sind bislang noch nicht hinreichend untersucht.

Seit dem 01. März 2022 fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Basis des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit" das Verbundprojekt LegiNot – Legitimation des Notfalls - Legitimationswandel im Notfall im Rahmen der Bekanntmachung „Zivile Sicherheit – Gesellschaften im Wandel“. Im Rahmen des interdisziplinären Projekts untersuchen die Verbundpartner Prof. Dr. Rita Haverkamp von der Stiftungsprofessur für Kriminalprävention und Risikomanagement (Universität Tübingen), Prof. Dr. Stefan Kaufmann von dem Centre for Security and Society (CSS, Universität Freiburg) und Prof. Dr. Christoph Gusy, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte (Universität Bielefeld), Rechtsgrundlagen, Empirie und mediale Umsetzung der Akzeptanzbeschaffung für staatliches Sicherheitshandeln und ihrer Akzeptanz auf Seiten der Bürger:innen, um auf dieser Basis Orientierungswissen für Behörden und Organisationen im Sicherheitsbereich zur Ausgestaltung von Maßnahmen und zur Risikokommunikation in Notfällen zu gewinnen.

Das Bielefelder Team widmet sich den rechtlichen Fragestellungen des Projekts, insbesondere den verfassungsrechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen der Legitimation des Notfalls sowie exekutiven, namentlich kommunalen Notfallprozessen und -regularien.  

 

Laufzeit: 01.03.2022 bis 28.02.2025

Team:

Ksenia Dick

Juliane Klei